Allgemeine Nutzungsbedingungen Online-Marktplatz SIGEKO IN DER REGION
(Stand: 18.06.2024)
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Teilnahme in ihrer Eigenschaft als Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB („Partner“) auf dem unter www.sigeko-in-der-region.de angebotenen digitalen Marktplatz „SiGeKo in der Region“ der management module GmbH, („management module“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden, selbst bei Kenntnis von management module, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Soweit die Parteien nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen haben, gelten für die gesamte Vertragsbeziehung diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Dienstleistungsangebot
SiGeKo in der Region ist ein digitaler Marktplatz, über den potentielle Auftraggeber Angebote für Arbeitsschutzdienstleistungen von Arbeitsschutzdienstleistern („Experten“) einholen und im Anschluss, kaufmännisch freihändig, Aufträge vergeben können. Der Online-Marktplatz SiGeKo in der Region wird auf einer zentralen IT-Infrastruktur mit einer zentralen Datenbank betrieben, auf die Auftraggeber, Experten und Supporter Zugriff über das Internet erhalten.
Der potentielle Auftraggeber erhält die Möglichkeit, Ausschreibungen über Arbeitsschutzdienstleistungen auf SiGeKo in der Region kostenlos einzustellen. Registrierte Experten können, je nach Art der Premium-Mitgliedschaft („Gold“ oder „Platin“) Ausschreibungen einsehen und dem Auftraggeber die Leistungserbringung zu deren Konditionen kaufmännisch freihändig anbieten.
management module stellt sowohl als technischer Dienstleister den Online-Marktplatz SiGeKo in der Region zur Verfügung und bietet auch potentiellen Auftraggeber seine Arbeitsschutzdienstleistungen als einer von vielen Premium-Marktplatzteilnehmern (Experten) an. management module ist an einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Auftraggeber und anderen Experten weder als Partei noch als Vertreter beteiligt. Sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen einem Auftraggeber und einem Experten werden zwischen diesen angebahnt, geschlossen und erfüllt.
management module bietet Auftraggebern, Experten und Supportern eine Administrationsoberfläche zum Einstellen und Finden von Ausschreibungen sowie zur Erstellung und Pflege von Inhalten.
3. Teilnahme auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region
Das Vertragsgebiet erstreckt sich auf Deutschland.
Zur Teilnahme auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region registriert sich der Partner elektronisch über den Marktplatz als Nutzer. Der Partner hat die im Registrierungsprozess geforderten Angaben zu machen; Pflichtfelder sind mit einem „*“ versehen. Der Partner ist verpflichtet, diese vollständig und korrekt anzugeben. Voraussetzung für eine erfolgreiche Registrierung ist die Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung als Nutzer legt management module für den Partner eine Administrationsoberfläche an und verknüpft diese mit seinem Nutzeraccount.
Nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses erfolgt die Freischaltung des Partner-Showrooms (Profils). Der Vertragsschluss erfolgt mit Freischaltung. Ab Freischaltung ist der Partner zur Nutzung des Online-Marktplatzes SiGeKo in der Region im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
Der Partner ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und etwaige Veränderungen unverzüglich in seinem Showroom (Profil) selbst zu korrigieren. Entstehen durch fehlerhaftete Angaben Kosten, ist der Partner verpflichtet management module diese Kosten zu ersetzen.
Die Registrierung eines Zweitaccounts ist nicht gestattet und berechtigt management module zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 12. Nutzer dürfen sich nicht als Partner und zugleich als Nachunternehmer registrieren. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz.
4. Verantwortung für die Zugangsdaten
Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom registrierten Partner geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Es liegt in der Verantwortung des Partners sicher zu stellen, dass sein Zugang zum Online-Marktplatz SiGeKo in der Region und zu seiner Administrationsoberfläche ausschließlich durch den Partner bzw. durch von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist management module unverzüglich zu informieren. Der Partner ist vollumfänglich für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, verantwortlich.
5. Technische Voraussetzungen
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Partners zur vertragsgemäßen Nutzung des Online-Marktplatzes SiGeKo in der Region notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der Partner selbst verantwortlich. management module schuldet diesbezüglich keine Beratung.
6. Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten
Die auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von management module oder von sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.
Im Rahmen des Vertrags räumt management module dem Partner das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht – ohne das Recht zur Unterlizensierung – ein, die zugänglich gemachten Inhalte soweit für die Vertragsdurchführung notwendig und durch den Vertragszweck beschränkt zu nutzen. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Als Missbrauch gilt insbesondere das vollständige oder teilweise automatisierte Auslesen der Inhalte des Online-Marktplatzes SiGeKo in der Region oder das Kopieren und das Zugänglichmachen der Inhalte auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um eigene Inhalte des Partners. Weiterhin gilt insbesondere als Missbrauch, die vom Auftraggeber durch den Ausschreibungsprozess zugänglich gemachten Inhalte an unbeteiligte Dritte weiterzugeben sowie die Vervielfältigung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte durch den Ausschreibungsprozess sind ausschließlich zur einmaligen Angebotserstellung zu verwenden und anschließend vom Experten zu löschen.
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung oder Überschreitung dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte verpflichtet sich der Partner an management module eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
7. Einstellen von eigenen Inhalten
Der Partner gewährleistet, dass von ihm übermittelte Informationen, insbesondere Ausschreibungen, sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Partner versichert gegenüber management module, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region einzustellen und die nachfolgenden Nutzung- und Verwertungsrechte zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Der Partner verpflichtet sich im Übrigen, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Mit der Übermittlung von Inhalten räumt der Partner management module jeweils das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die übermittelten Inhalte online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von management module oder einem von management module beauftragten Dienstleister sowie sonstigen beliebigen Speichermedien sowie deren Verbreitung und Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Inhalte mit anderen Inhalten und anderen Werbemitteln zu verbinden, zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an diesen Inhalten.
Die vorstehende Einräumung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten gilt nicht hinsichtlich solcher Informationen, die durch den Partner erkennbar nicht zur allgemeinen Veröffentlichung auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region eingestellt wurden.
Soweit management module ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Inhalte wieder von dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Inhalts. management module bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Leistungen und Angebote eines Partners dürfen durch Formulierung, Inhalt, visuelle Darstellung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
Der Partner ist für die Korrektheit der von ihm übermittelten Inhalte voll verantwortlich. management module übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Soweit ein Partner unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere einzustellen versucht, kann er sofort von der Nutzung des Online-Marktplatzes SiGeKo in der Region ausgeschlossen werden.
8. Preise und Haftung für Leistungen der Experten
Der Experte legt die Preise für die von ihm dem Auftraggeber angebotenen Leistungen allein fest. management module hat darauf keinen Einfluss. Jede Partei ist für die Einhaltung der jeweils für sie einschlägigen steuerlichen, insbesondere umsatzsteuerlichen Pflichten und Regularien selbst verantwortlich. Sollte management module Anhaltspunkte dafür haben, dass Auftraggeber oder Experten ihren steuerlichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommen, hat management module das Recht, diese sofort von der Nutzung des Online-Marktplatzes SiGeKo in der Region auszuschließen. management module schließt jegliche Haftung aus Verträgen, geschlossen zwischen Auftraggeber und Experten, aus.
9. Pflichten des Partners
Der Partner ist allein für die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Urheber-, des Marken- und des Telemediengesetzes, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, sowie etwaiger berufsrechtlicher Regelungen verantwortlich. Der Partner ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Partner trägt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für die Einhaltung seiner gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB). Der Partner hat alle erforderlichen Rechtstexte (wie z. B. Ausschreibungs- und Auftragsbedingungen, Impressum, Datenschutzerklärung etc.) gegenüber den anderen Nutzern bereitzustellen. Die vom Partner verwendeten Rechtstexte, seine Kontaktdaten und seine Umsatzsteuer-ID pflegt dieser über seine Administrationsoberfläche selbst ein und ist verpflichtet, die Angaben stets zu aktualisieren.
10. Verträge zwischen Auftraggeber und Experten
Verträge über Arbeitsschutzdienstleistungen kommen ausschließlich, kaufmännisch frei verhandelt, zwischen Auftraggeber und Experten zustande. management module schließt jegliche Haftung aus, zwischen Auftraggebern und Experten geschlossenen Verträgen, aus.
11. Vergütung
Premium-Dienstleistungen sind nach den beschriebenen Preis- Leistungsangeboten („Gold“- und „Platin“-Premiummitgliedschaften) kostenpflichtig.
12. Laufzeit, Sperrung des Zugangs, Kündigung
Es besteht kein Anspruch eines Partners Premium-Mitglied zu werden. Die Premium-Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen von management module verweigert oder aufgeschoben werden.
Der Vertrag wird zunächst auf 6 Monate befristet. Der Vertrag kann von einer Partei zum Ende eines 6-Monatszeitraums schriftlich gekündigt werden.
Nach Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist vollzieht sich eine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft um weitere 6 Monate.
management module kann den Zugang des Partners zum Online-Marktplatz SiGeKo in der Region insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Partner gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn management module ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Partners angemessen berücksichtigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht management module insbesondere zu, wenn der Partner wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verletzt. Zu den wesentlichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im vorgenannten Sinne gehören insbesondere die Verpflichtung, den Online-Marktplatz SiGeKo in der Region nur im vertraglich und gesetzlich erlaubten Rahmen zu nutzen, die Verpflichtung, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen und die Verpflichtung keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen; wenn sich der Partner länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet; wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Partners eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche durch Rücknahme beseitigt wird.
Nach der außerordentlichen Kündigung durch management module wird der Showroom (Profil) des Partners dauerhaft gesperrt. Der Partner ist dann von der Teilnahme auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region dauerhaft ausgeschlossen und darf sich nicht erneut auf dem Marktplatz anmelden. management module ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen des Vertrags vom Partner übermittelten und eingestellten Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz.
13. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Durchführung der Teilnahme auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region ausgetauschten vertraulichen Informationen, striktes Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind alle nicht öffentlichen Informationen, die eine Partei („offenbarende Partei“) im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags an die andere Partei („empfangende Partei“) übermittelt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich aus ihrem Inhalt oder den Umständen der Übermittlung ergibt, dass diese vertraulich zu behandeln sind, insbesondere Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Die Parteien werden vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter weitergeben, die im Hinblick auf die Durchführung dieser Vereinbarung zwingend Kenntnis von den jeweiligen Informationen haben müssen und die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Darüber hinaus ist eine Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Parteien an mit einer Partei im Sinne der §§ 15ff. AktG verbundenen Unternehmen insoweit erlaubt, als diese Weitergabe zur Erfüllung konzerninterner revisions- und Prüfpflichten erforderlich ist.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Offenbarung durch die offenbarende Partei bekannt waren, ohne dass ein Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung vorliegt; die aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offenzulegen sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt über den Zeitraum der Teilnahme auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region hinaus für eine Dauer von drei (3) Jahren.
Mit Beendigung der Teilnahme auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region sind die jeweils empfangenen vertraulichen Informationen der offenbarenden Partei zurückzugeben oder, soweit eine Rückgabe aus technischen Gründen nicht möglich ist, zu vernichten.
14. Datenschutz gegenüber dem Partner
Die sich aus der Teilnahme des Partners auf dem Online-Marktplatz SiGeKo in der Region sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von management module nur verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise abrufbar unter www.sigeko-in-der-region.de/datenschutz.
15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, von Diensten, Preisänderungen
management module behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.
management module ist außerdem jederzeit zur Änderung seiner Dienstleistungen berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen; es sich lediglich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt; Änderungen für den Partner vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen.
management module hat das Recht, seine Preise anzupassen. management module wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Partner das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Partner nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und Leistungen von management module nach Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von management module. management module ist auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.